Kabinett treibt KI-Politik voran, Details zu neuen Industrieanreizen offen

Die Bundesregierung treibt ihre KI-Politik voran und verbindet sie zunehmend mit Industrie-, Infrastruktur- und Wettbewerbszielen. Belegt ist, dass der Bund seine KI-Strategie fortgeschrieben und die vorgesehenen Bundesinvestitionen bis 2025 auf 5 Mrd. Euro erhöht hat. Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz, kurz KI-MIG, bereitet das Kabinett zudem die nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung vor.

Nicht bestätigt sind auf Basis der vorliegenden amtlichen Unterlagen mehrere Elemente, die zuletzt mit einer neuen KI-Industriestrategie in Verbindung gebracht wurden. Dazu zählen steuerliche Abschreibungsanreize für KI-Infrastruktur, neue Standards für eine staatlich geförderte souveräne Cloud und feste Beschaffungsquoten für KI-Lösungen. Für diese Punkte liegt in den ausgewerteten Primärquellen kein belastbarer Nachweis vor.

Gesichert ist dagegen die Stoßrichtung. Die Bundesregierung will KI nicht allein als Forschungsthema, sondern als industriepolitisches Feld mit wirtschaftlicher Hebelwirkung ausbauen. In der Hightech-Agenda heißt es: „Ziel 1: Mit einer KI-Offensive wollen wir bis 2030 zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften“. Den Anspruch formuliert die Regierung zugleich breiter: Deutschland solle „eine starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich zur KI- und Gründer-Nation werden“.

Für Anleger ist vor allem relevant, dass Berlin öffentliche Nachfrage, Recheninfrastruktur und Industrialisierung enger verknüpfen will. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verweist darauf, dass sich sein jährliches KI-Budget seit 2017 „mehr als verzwanzigfacht“ habe. In der laufenden Legislaturperiode sollen nach Regierungsangaben mehr als 1,6 Mrd. Euro in KI fließen. Hinzu kommen bestehende Förderinstrumente wie KI-Servicezentren. Dort sind je Vorhaben Zuschüsse von mindestens 10 Mio. Euro vorgesehen, mit Obergrenzen von bis zu 40 Mio. Euro für Grundlagenforschung, 20 Mio. Euro für industrielle Forschung und 15 Mio. Euro für experimentelle Entwicklung.

Mit dem KI-MIG verschiebt sich der Fokus zusätzlich auf Regulierung und Marktaufsicht. Das Gesetz soll die nationale Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen festlegen. Für Unternehmen ist das wichtig, weil sich daran künftige Zulassungs-, Prüf- und Haftungsprozesse orientieren dürften. Für Betreiber von Rechenzentren, Cloud-Infrastruktur, industrieller Automatisierung und Software könnte das mittelfristig neue Nachfrage schaffen, auch über öffentliche Aufträge.

Konkrete börsennotierte Profiteure nennt die Bundesregierung bisher nicht. Im industriepolitischen KI-Umfeld tauchen in amtlichen Zusammenhängen unter anderem Siemens (Xetra: SIE) und TRUMPF auf, etwa über die Plattform Industrie 4.0. Ein direkter Bezug zu einer kolportierten neuen Kabinettsvorlage lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Für den Markt bleibt vorerst ein gemischtes Bild. Die strategische Linie Berlins ist klar, der Mitteleinsatz steigt. Ob daraus kurzfristig zusätzliche Impulse durch spezifische Steuererleichterungen, Cloud-Vorgaben oder verbindliche Beschaffungsregeln entstehen, ist auf Basis der derzeit vorliegenden amtlichen Dokumente offen.